Sozialplan Muster-Dienstvereinbarung
Sozialplan
Zum Ausgleich und zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (MA) in den Einrichtungen der [St-Florian-Träger-gGmbH] durch die für das Jahr 2013 geplanten Betriebsänderungen entstehen, wird der zwischen der Gesamtmitarbeitervertretung und dem Geschäftsführer als Dienstgebervertreter der folgende Sozialplan gemäß § 38 MAVO als Dienstvereinbarung beschlossen.
§ 1 Geltungsbereich
1.	Dieser Sozialplan gilt für alle MA im Sinne der Mitarbeiterverordnung (MAVO), die am       [Datum] in einer der von der       [St. Florian Gesellschaft] getragenen Einrichtungen einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Für befristet Beschäftigte findet der Sozialplan Anwendung, wenn ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Betriebsänderung vorzeitig endet.
Hierzu zählen diejenigen,
•	die ihr Arbeitsverhältnis mit der Firma       [Name] beenden und einen befristeten Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft schließen
•	die betriebsbedingt gekündigt werden oder
•	die ihr Arbeitsverhältnis aus Anlass der Betriebsänderung durch eine nach dem       [Datum] ausgesprochene Eigenkündigung oder einen nach dem       [Datum] vereinbarten Aufhebungsvertrag beendet haben bzw. beenden.

2.	Die §§ 9 und 10 dieses Sozialplans gelten für MA, die infolge der Betriebsänderung sonstige Nachteile erleiden.
§ 2 Abfindung
Arbeitnehmer, die nach § 1 dieses Sozialplans anspruchsberechtigt sind, erhalten eine Abfindung nach den folgenden Bestimmungen.
Für die Berechnung der Abfindungen gelten folgende Faktoren:
•	Betriebszugehörigkeitsdauer,
•	Lebensalter,
•	Unterhaltsverpflichtungen für Kinder,
•	Schwerbehinderung und Gleichstellung,
•	Höhe des Arbeitsentgelts.

Variante A:
Die Abfindung wird wie folgt festgelegt:
1.	Der Grundbetrag der Abfindung beträgt       % des monatlichen Bruttoentgelts mal Jahre der Betriebszugehörigkeit (Teile eines Jahres werden mit der Zahl der vollen Monate berücksichtigt). Das monatliche Bruttoentgelt entspricht 1/12 des Bruttojahresentgelts (einschließlich Einmalzahlungen), das der Arbeitnehmer in den letzten zwölf Monaten des Arbeitsverhältnisses erzielt hat.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Betriebszugehörigkeit ist der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Beispiel:
Es liegt eine Beschäftigungszeit von fünf Jahren und sechs Monaten vor. Das Bruttomonatsentgelt beträgt 3000 €.
Grundbetrag der Abfindung:
fünf Beschäftigungsjahre mal 3000 € mal 70 %	= 10 500 €	
+ 3000 € geteilt durch zwölf Monate mal		
sechs Monate mal 70 %	= 01050 €	
	11 550 €	

2.	Die Abfindung erhöht sich für Arbeitnehmer
•		im Alter von 35 bis einschließlich 39 	um 1500 €
•		im Alter von 40 bis einschließlich 44	um 2500 €
•		im Alter von 45 bis einschließlich 49	um 4000 €
•		im Alter von 50 bis einschließlich 54	um 5000 €
•		im Alter von 55 bis einschließlich 60	um 4000 €.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Lebensalters ist der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

3.	Die Abfindung erhöht sich für jedes unterhaltsberechtigte Kind um 1000 €.

4.	Die Abfindung erhöht sich für Schwerbehinderte und Gleichgestellte um 5000 €.

Variante B:
Die Abfindung wird nach folgender Abfindungsformel festgelegt:
1.	Punktezahl für Lebensalter plus Punktezahl für unterhaltsberechtigte Kinder plus Punktezahl für Schwerbehinderung/Gleichstellung mal Punktezahl für
•		Betriebszugehörigkeit
•		Arbeitsentgelt
Das Ergebnis der Punktezahl wird multipliziert mit dem Euro-Wert pro Punkt (Punktewert).
Im Einzelnen:
Lebensalterspunkte:
vollendetes Lebensalter des Berechtigten am …
Punktezahl	Beispiele:	
bis einschließlich 29 Jahre	1	
30 bis einschließlich 34 Jahre 	1,1	
35 bis einschließlich 39 Jahre	1,25	
40 bis einschließlich 44 Jahre	1,4	
45 bis einschließlich 49 Jahre	1,65	
50 bis einschließlich 55 Jahre	2	
ab 56 Jahre	1,5	

plus Punkte für unterhaltsberechtigte Kinder (0,1 Punkt pro Person),
plus Punkte für Schwerbehinderung/Gleichstellung,
multipliziert mit Betriebszugehörigkeitsjahre,
multipliziert mit Punkte für Arbeitsentgelt (pro 1 € monatliches Arbeitsentgelt 1/1000 Punkt)
multipliziert mit Punktewert:       [Betrag] €.
Beispiel:
•		Arbeitnehmer ist 55 Jahre alt = 2 Punkte;
•		unterhaltsberechtigte Personen: 3 × 0,1 Punkte = 0,3 Punkte;
•		10 Jahre Betriebszugehörigkeit;
•		Arbeitsentgelt 2000 € = 2 Punkte.
Ergebnis: 2 plus 0,3 mal 10 mal 2 = 46 Punkte. Wenn ein Punktwert von (z.B.) 300 € vereinbarte wurde, beträgt die Abfindung: 300,– € mal 46 = 13 800 €.

2.	Ist das Sozialplanvolumen vorgegeben, berechnet sich der einzelne Abfindungsbetrag wie folgt: 
Errechnung der Gesamtpunktezahl aller Betroffenen nach dem Schlüssel:
•		Gesamtvolumen in Euro geteilt durch Gesamtpunktezahl = Punktewert;
•		Punktewert × individuelle Punktezahl = individueller Abfindungsbetrag.
Bei den Betriebszugehörigkeitsjahren werden die vollen Monate in Bruchzahlen umgerechnet und den Jahren entsprechend hinzugezählt. Als Stichtag für die Bemessung der Dauer der Betriebszugehörigkeit wird ebenfalls der Tag des Ausscheidens aus dem Betrieb zugrunde gelegt.
Als Lebensalter wird das Alter zugrunde gelegt, das der Arbeitnehmer am Tag des Ausscheidens aus dem Betrieb erreicht hat.
Als Arbeitsentgelt wird das regelmäßige, monatliche Entgelt am Tag des Ausscheidens aus dem Betrieb, hilfsweise der letzte voll abgerechnete Monat zugrunde gelegt.
Bei den Unterhaltsverpflichtungen werden die tatsächlichen Unterhaltsverpflichtungen (eheliche und uneheliche Kinder, unabhängig davon, ob sie auf der Steuerkarte eingetragen sind) berücksichtigt.
Für Teilzeitbeschäftigte berechnet sich der Abfindungsanspruch anteilig entsprechend dem Verhältnis ihrer persönlichen wöchentlichen Arbeitszeit zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten; frühere Vollzeitbeschäftigung wird bei der Berechnung »voll« berücksichtigt.
§ 3 Abfindung im Falle der Verteilung von Mitteln aus der Transfergesellschaft
Die Abfindung nach § 2 erhöht sich um nicht verbrauchte Mittel aus der Transfergesellschaft.
Diese Restmittel werden nach folgender Formel an die Beschäftigten verteilt: Gesamtbetrag der Restmittel geteilt durch die Zahl der nach § 2 Anspruchsberechtigten.

Die auf die Anspruchsberechtigten entfallenden Beträge werden von dem Treuhänder-Rechtsanwalt       [Name] an die in der anliegenden Beschäftigtenliste aufgeführten Bankverbindungen überwiesen. Die Beschäftigten verpflichten sich, Änderungen der Bankverbindung dem Treuhänder schriftlich mitzuteilen. Fehlüberweisungen aufgrund nicht mitgeteilter Bankverbindungen gehen zulasten der Beschäftigten.
§ 4 Fälligkeit und Auszahlung der Abfindung
Die Abfindungen sind mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. Die Gesellschaft teilt den Anspruchsberechtigten den ihnen zustehenden Abfindungsbetrag unverzüglich nach Feststellung des Betrags mit und weist darauf hin, bis wann der Betrag zur Auszahlung kommt.

Vertragliche und tarifliche Ausschlussfristen finden auf den Abfindungsanspruch keine Anwendung.

Erhebt der Beschäftigte eine Kündigungsschutzklage und wird die Klage abgewiesen, tritt Fälligkeit mit rechtskräftiger Erledigung des Verfahrens ein. Wird in einem Vergleich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart, ist die Abfindung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. Eine im Kündigungsschutzprozess zugesprochene oder vereinbarte Abfindung wird auf die Abfindung nach diesem Sozialplan angerechnet.
§ 5 Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung
Alle bestehenden Lebensversicherungen werden auf Wunsch der MA bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die MA übertragen.
Die Gesellschaft verzichtet auf eventuelle Rechte, die Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen.
§ 6 Jahressonderzahlung
Die Jahressonderzahlung [bzw. Weihnachtszuwendung und Urlaubsgeld] für das Jahr       [Jahr] wird an alle nach § 1 anspruchsberechtigten Beschäftigten ungekürzt ausgezahlt.
Die Zahlung wird mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.
§ 7 Mitarbeiterdarlehen
Die den MA seitens der Gesellschaft  gewährten Darlehen sind entsprechend der vertraglichen Abmachung abzuwickeln. Die vereinbarten Laufzeiten sind auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einzuhalten, sofern Anlass der Beendigung die Betriebsänderung ist.
§ 8 Zeugniserteilung
Jede/r MA erhält ein qualifiziertes Zeugnis, das ihrem bzw. seinem beruflichen Fortkommen dient.
§ 9 Nachteilsausgleich im Falle der Weiterbeschäftigung
Regelungen über den Ausgleich oder die Milderung von Nachteilen sind z.B. Umzugsregelungen, Regelungen wegen längerer Fahrzeit, Regelungen wegen Umgruppierungen,       [Sonstiges]
§ 10 Härtefonds
In Härtefällen wird zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat eine angemessene Einzelfallregelung vereinbart. Bei Nichteinigung entscheidet die Einigungsstelle verbindlich.
§ 11 Schlussbestimmung
Widerspricht eine Vorschrift dieses Sozialplans höherrangigem Recht, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine dieser Vorschrift angemessene Regelung ersetzt.
Der Inhalt dieser Dienstvereinbarung wird den MA durch Aushang bekannt gegeben.
Auf Wunsch wird eine Ausfertigung ausgehändigt.
§ 12 In-Kraft-Treten und Laufzeit
Die vorliegende Dienstvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft.
Die Laufzeit dieser Vereinbarung endet mit Erfüllung aller darin geregelten Ansprüche einschließlich solcher auf Leistungen aus dem Härtefonds.

      [Ort],       [Datum]

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(Unterschrift Arbeitgeber)		(Unterschrift MAV-Vorsitzende/r)